Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: Mai 2008
Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsdingungen beschreiben unter welchen Voraussetzungen www.vivaki-services.de und die dazugehörenden Subdomains genutzt werden können. Durch den Zugriff auf und/oder die Nutzung dieser Web-Seiten erklärt der Nutzer sich mit den nachstehend aufgeführten Bedingungen uneingeschränkt einverstanden.
Auf einige Leistungen kann der Nutzer kostenlos zugreifen; andere Leistungen sind kostenpflichtig und werden als Einzel-Download und/oder per Postversand im Einzelkauf angeboten.
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der VivaKi Services GmbH (im Folgenden: VivaKi Services), Schirmerstraße 76, 40211 Düsseldorf, vertreten durch die Geschäftsführung und Dritten in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung. Ferner gelten diese Geschäftsbedingungen für den Download kostenloser Leistungen/Angebote unter www.vivaki-services.de und unter deren Subdomains. Darüber hinaus gelten diese Bedingungen auch für die Nutzung der Domain www.vivaki-services.de und deren Subdomains.
(2) Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, VivaKi Services hat ihrer Geltung im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(3) Leistungen im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind insbesondere von VivaKi Services erstellte Studien/Publikationen.
§ 2 Bestellung kostenpflichtiger Leistungen
(1) Jede Online-Bestellung bei VivaKi Services muss entweder über die unter www.vivaki-services.de bzw. unter einer entsprechenden Subdomain vorhandenen Registrierungsmaske oder via E-Mail an die hierfür vorgesehene Adresse erfolgen. Mit dem erfolgreichen Übermitteln der Kontaktdaten wird der Besteller von VivaKi Services für die jeweilige Bestellung registriert.
(2) Der Besteller ist verpflichtet, bei der Bestellung die erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen. Der Besteller verpflichtet sich darüber hinaus, seine Angaben bei eintretenden Änderungen unverzüglich und unaufgefordert mitzuteilen.
§ 3 Vertragsabschluß
(1) Die Online-Angebote von VivaKi Services sind freibleibend. Inhaltliche Änderungen sowie Änderungen des Layouts und der Gestaltung bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
(2) Mit Anforderung einer Leistung per Einzelabruf gibt der Besteller ein bindendes Angebot über die Bestellung der ausgewählten Leistung zum jeweils gültigen Preis ab. Mit der Annahme des Angebots durch VivaKi Services durch a) den Versand der Leistung an den Besteller (z.B. per Post) oder b) durch die Ermöglichung des Downloads der Leistungen oder c) die Freischaltung des Zugangs zu diesem Produkt für den Besteller kommt zwischen VivaKi Services und dem Besteller ein Vertrag zustande.
(3) Die Bestätigung der Bestellung seitens VivaKi Services erfolgt via E-Mail. Die Bestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Bestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
(4) Sollte die jeweilige Leistung ihrerseits von Leistungen eines Dritten abhängig sein, so erfolgt der Vertragsschluss unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung bzw. Verfügbarkeit dieser Leistungen. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von VivaKi Services zu vertreten ist.
(5) VivaKi Services behält sich das Recht vor, missbräuchliche Bestelleranfragen zurückzuweisen.
§ 4 Preise, Lieferung/Rechnungsstellung
(1) Die Lieferung kann entweder postalisch, via E-mail oder über die Eröffnung einer Downloadmöglichkeit geschehen.
(2) Die Rechnungsstellung erfolgt an die vom Besteller in der Bestellung angegebene postalische und/oder E-Mail-Adresse. Maßgeblich für die Rechnungsstellung sind die zur Zeit der Bestellung angegebenen Preise. Die jeweiligen Endpreise verstehen sich zzgl. der aktuell in Deutschland bei der Bestellung geltenden Mehrwertsteuer und marktüblicher Versandkosten.
§ 5 Zahlungsbedingungen
(1) VivaKi Services bietet verschiedene Zahlungsmöglichkeiten an (Rechnung, Lastschriftverfahren).
(2) Befindet sich der Besteller mit der Zahlung in Verzug oder wird gegen ihn Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt, so kann VivaKi Services jegliche weitere Leistung zurückhalten und sämtliche bereits erbrachten Leistungen abrechnen.
§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Das Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von VivaKi Services anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragverhältnis beruht.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Leistungen bleiben bis zur vollen Bezahlung Eigentum von VivaKi Services.
§ 8 Haftung
(1) VivaKi Services ist grundsätzlich um die Aktualität und Qualität der Leistungen bemüht. Jedoch übernimmt VivaKi Services keinerlei Gewähr für die Korrektheit und Vollständigkeit der bereitgestellten Leistungen.
(2) VivaKi Services haftet gleich aus welchem Rechtsgrund nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet VivaKi Services jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner Mitarbeiter und Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen. Außer bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und sonstigen Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen ist die Haftung von VivaKi Services der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Die vorgenannten Begrenzungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf Pflichtverletzungen von VivaKi Services oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen beruhen sowie im Falle zwingender gesetzlicher Regelungen.
(3) Grundsätzlich ist VivaKi Services um die schnellstmögliche zur Verfügung Stellung/Übermittlung der Leistungen bemüht. Da VivaKi Services sich Leistungen und Distributionskanäle Dritter bedienen muss, auf deren ständige Verfügbarkeit sie keinen Einfluss hat, übernimmt sie keine Gewähr für die verzögerungsfreie Übermittlung der vom Besteller per Einzelkauf bestellten Leistungen in den von Dritten unterhaltenen Distributionskanälen/-leitungen. VivaKi Services haftet nicht für eine zeitweilige oder dauerhafte Unterbrechung der Datenübertragung an Computern/Telefonübertragungen der Besteller, soweit diese nicht auf einem von VivaKi Services zu vertretenden Umstand beruht. Die Haftung von VivaKi Services ist daher u.a. ausgeschlossen bei:
- zeitlichen Verzögerungen im Distributionskanal, aus welchen Gründen auch immer;
- Unmöglichkeit der Leistung aus technischen Gründen im Distributionskanal
(4) Zur Nutzung der Leistungen von VivaKi Services ist es erforderlich, bestimmte technische Systeme, wie z.B. Softwareprogramme, Übertragungswege, Telekommunikations- und andere Dienstleistungen Dritter einzusetzen, durch die dem Besteller weitere Kosten insbesondere Verbindungsentgelte entstehen können. Diese sind vom Besteller gesondert zu vergüten. VivaKi Services stellt derartige Endgeräte, Softwareprogramme, Übertragungswege, Telekommunikations- und andere Dienstleistungen nicht zur Verfügung und übernimmt hierfür weder Gewährleistung noch Haftung.
§ 9 Urheberrechte
(1) Copyright sowie sämtliche Verlags- und Urheberrechte an den gelieferten Leistungen liegen bei VivaKi Services.
(2) Der Besteller erhält die Leistungen ausschließlich zu seinem eigenen Gebrauch und ist berechtigt, die Leistungen hierfür zu speichern. Ihr Inhalt darf nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung durch VivaKi Services ganz oder teilweise veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben werden. Zu einem solchen Zweck dürfen die Leistungen insbesondere auch nicht vervielfältigt, gedruckt oder in Informations- und Dokumentationssystemen jeder Art gespeichert, verarbeitet oder verbreitet werden. Will der Besteller ganz oder teilweise aus den Leistungen zitieren, gilt Vorstehendes, und der Besteller muss die Zitate als solche kenntlich machen und dabei VivaKi Services als Verfasser der Leistungen benennen.
(3) Die Struktur und Gestaltung des Services von VivaKi Services und deren Websites, einschließlich des Textes, der Software, Fotos, Grafiken, Illustrationen, Musik, Namen, Logos und Marken sind Eigentum von VivaKi Services oder des jeweiligen Lizenzgebers und sind Urheberrechtlich sowie nach allen anderen in Frage kommenden Gesetzen geschützt.
(4) Jeder Verstoß gegen die vorstehenden Bestimmungen löst eine für jeden Fall der Zuwiderhandlung sofort fällige Schadenspauschale in Höhe von 2.500 Euro aus. Darüber hinausgehende Ansprüche und Schadensersatzansprüche der VivaKi Services bleiben davon unberührt. Dem Besteller ist der Nachweis gestattet, dass der Schaden nicht oder geringer ausgefallen ist als die Schadenspauschale.
§ 10 Datenschutz
VivaKi Services verpflichtet sich, die personen- bzw. firmenbezogenen Daten vertraulich zu behandeln. Grundlage hierzu sind die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen, wie das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und die Telekommunikationsgesetze. Die vom Besteller erhaltenen Daten werden in erster Linie zur Vertragsabwicklung erhoben, verarbeitet und genutzt. Eine Weitergabe an Dritte darf nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Bestellers erfolgen.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der erbrachten Leistung ist Düsseldorf.
(2) Bei allen sich aus den Geschäftsbeziehungen zwischen VivaKi Services und ihren Bestellern ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz der VivaKi Services zuständig ist. VivaKi Services ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.
(3) Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird.
Anschrift:
VivaKi Services GmbH
Postanschrift: Schirmerstraße 76, 40211 Düsseldorf
Geschäftsführer: Marcus Andriessen, Sydney Hunsdale, Oliver G. Miller, Dr. Nicole Prüsse, Adrian Sayliss
Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Düsseldorf, HRB Nr. 40001 Amtsgericht Düsseldorf
Ust.-ID Nr.: DE 21 37 30 294
Widerrufsbelehrung für Verbraucher
(1) Ist der Besteller Verbraucher, so kann er seine auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung (Bestellung von Leistungen) innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen schriftlich gegenüber der VivaKi Services GmbH, Postanschrift: Schirmerstraße 76, 40211 Düsseldorf oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger oder durch Versand einer E-Mail an info@vivaki.de widerrufen. Die Frist beginnt mit dieser Belehrung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
(2) Bei wirksamem Widerruf sind die beiderseits empfangenen Leistungen wechselseitig zurückzugewähren, weswegen der Besteller einen angemessenen Wertersatz für die Nutzung/Einsicht von VivaKi Services-Leistungen zu leisten hat.
(3) Das Widerrufsrecht des Bestellers erlischt vorzeitig, wenn VivaKi Services mit der Lieferung ihrer Leistungen mit ausdrücklicher Zustimmung des Bestellers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Besteller die Lieferung z.B. durch Download veranlasst hat.